Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Service-Bund National Vertriebsgesellschaft mbH

§ 1 Geltung

1)    Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Service-Bund National Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend "Verkäufer" genannt), unabhängig davon, ob diese über den Webshop, telefonisch, per Fax/ Email oder mündlich beauftragt wurden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinem Vertragspartner (nachfolgend "Käufer" genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten in der jeweils zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2)    Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritte finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1)     Alle Angebote und Warenkataloge des Verkäufers, auch solche, die direkt durch Vertreter, in Prospekten oder auf der Website www.servicebund-national.de/webshop.html dargestellt werden, stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit Mausklick auf die die Bestellung abschließende Schaltfläche, ansonsten mit der Abgabe der mündlichen oder schriftlichen Erklärung (Bestellung) unter Anwesenden oder mittels Kommunikationsmitteln wie Telefon, Fax oder Email, unterbreitet der Käufer ein verbindliches Kaufangebot. Bei Bestellungen über den Webshop erhält der Käufer nach Eingang bei dem Verkäufer eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar.

2)    Der Kaufvertrag über die Waren kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt, oder wenn der Verkäufer die Waren - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - an den Käufer versendet.

3)    Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantieren Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Proben und Muster dienen lediglich der Produktbeschreibung. Eigenschaften werden nur schriftlich zugesichert.

 

§ 3 Lieferung und Lieferzeit

1)    Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch wenn er durch eigene Fahrzeuge des Verkäufers, durch Beauftragte des Verkäufers oder sonstige Erfüllungsgehilfen vorgenommen wird.

2)    Der Käufer hat sicherzustellen, dass die gelieferte Ware zum Lieferzeitpunkt übernommen und fachgerecht gelagert wird. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder unterlässt er eine andere Mitwirkungshandlung oder verzögert sich seine Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

3)    Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

4)    Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

5)    Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und sonstige unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende und vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse entbinden den Verkäufer für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten des Verkäufers gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.

6)    Leihgebinde (Kästen, Rollcontainer, Paletten, Eimer, Flaschen) bleiben auch bei Pfandberechnung das Eigentum des Verkäufers und sind nach bestimmungsgemäßen Gebrauch unverzüglich gereinigt an den Verkäufer zurückzugeben.

7)    Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn für einzelne Artikelgruppen Direktlieferungen durch Vertragspartner erfolgen und der Käufer hierauf bei der Bestellung hingewiesen worden ist und/oder die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

8)     Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. Der Kunde ist erst nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1)    Mangels besonderer Vereinbarungen werden die am Liefertag geltenden Netto-Preise berechnet. Alle Netto-Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer, Versandkosten, Zölle, Pfand etc.

2)    Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung durch Lastschrift gilt unabhängig von der bei SEPA-Verfahren vorgesehenen Pre-Notification-Frist die auf den Rechnungen aufgedruckte Fälligkeit.

3)    Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4)    Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1)    Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2)    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des Verkäufers erfolgen.

3)    Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

i)     Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die in Nr. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

ii)     Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung  eines Insolvenzverfahren gestellt ist und kein sonstiger Mangel  seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, darf der Käufer die Forderung nicht mehr selbst einziehen und der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazu gehörenden Unterlagen ausgehändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

iii)     übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10%, wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl  freigeben.

4.    Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltswaren gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Der Käufer hat dies auf Verlangen nachzuweisen.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

1)    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

2)    Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht unverzüglich nach Erkennbarkeit des Mangels eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Im Falle der Lieferung frischer Ware (Obst, Gemüse etc.) und gekühlter oder tiefgekühlter Produkte hat die Mängelrüge grundsätzlich am Tag der Lieferung zu erfolgen. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Die beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer in hygienisch einwandfreien Zustand verpackt zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

3)    Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder  Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

§ 7 Sonstige Haftung

1)    Soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2)    Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur

i)     für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

ii)     für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,  deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz  des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3)    Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

4)    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8 Datenschutz

1)    Kontaktdaten: Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist die Service-Bund National Vertriebsgesellschaft mbH, Friedhofsallee 126, 23554 Lübeck. Der Datenschutzbeauftragte des Lieferanten ist unter vorstehenden Kontaktdaten und unter datenschutz@servicebund.de erreichbar.

2)    Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage: Die Belieferung setzt vertraglich voraus, dass der Kunde dem Lieferanten personenbezogene Daten (nachfolgend „Daten“) übermittelt. Der Lieferant verarbeitet diese Daten zum Zweck von Vertragsabschluss und -erfüllung (einschließlich der Rechtsverfolgung und des Forderungseinzuges) auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (ab 25.05.2018 insbesondere Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO). Der Lieferant verarbeitet die Daten darüber hinaus auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Wahrung seiner berechtigten Interessen (ab 25.05.2018 insbesondere Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO). Das berechtigte Interesse liegt dabei - nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen - in der Vermeidung eines Forderungsausfalls des Lieferanten oder Dritter sowie in der Übermittlung von Produktinformationen an den Kunden.

3)    Datenkategorien: Der Lieferant verarbeitet nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten (wie zum Beispiel Name und Adresse), Kommunikationsdaten, Vertrags- und Bestelldaten, Forderungsdaten, ggf. Zahlungs- und Verzugsinformationen.

4)    Drittempfänger: Daten werden zur Vertragserfüllung innerhalb der Service-Bund Gruppe und mit weiteren Auftragsverarbeitern (insbesondere IT-Dienstleister) ausgetauscht. Diese sind mit Verträgen nach Artikel 28 DS-GVO zur Verarbeitung im Auftrag verpflichtet. Daten dürfen ferner - auch vor Vertragsschluss - unter Beachtung der einschlägigen Regelungen an Auskunfteien - beispielsweise die SCHUFA - zur Vermeidung von Forderungsausfällen des Lieferanten oder Dritter übermittelt werden, z.B. zur Erhebung von Wahrscheinlichkeitswerten für einen Forderungsausfall oder zur Übermittlung unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Lieferanten, mit denen sich der Kunde in Verzug befindet. Die Auskunfteien speichern die an sie übermittelten Daten auch, um sie den ihnen angeschlossenen Vertragspartnern im Rahmen der Beurteilung des Forderungsausfallrisikos bereitstellen zu können. Eine solche Bereitstellung der Daten erfolgt jedoch nur, wenn die der Auskunftei angeschlossenen Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung der Daten aufweisen können. Die Auskunftei kann zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten mitteilen. Der Kunde kann von der Auskunftei Informationen zu über ihn gespeicherte Daten erhalten. Bei einem Forderungseinzug können Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden, sofern dies zum Einzug der Forderung erforderlich ist: Abtretungsempfänger, Auskunfteien, Inkassounternehmen, Drittschuldner, Einwohnermeldeämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte.

5)    Produktinformationen: Der Lieferant nutzt auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (ab 25.05.2018 insbesondere Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO) Daten, um dem Kunden auf postalischem oder - unter Beachtung von § 7 Abs. 3 UWG - elektronischem Wege Informationen über sonstige Leistungen des Lieferanten zukommen zu lassen.

6)    Datenspeicherungsdauer: Der Lieferant löscht die Daten unverzüglich, wenn er hierzu verpflichtet ist, insbesondere wenn er die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben sind, nicht mehr benötigt und keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Unabhängig davon erfolgt alle drei Jahre eine Überprüfung, ob eine Löschung der Daten möglich ist.

7)    Widerrufsrechte des Kunden: Der Kunde kann der Datenverarbeitung zu dem in Ziffer 5 genannten Zweck jederzeit gegenüber dem Lieferanten widersprechen. Dem Kunden steht unabhängig davon ab dem 25.05.2018 ein Widerrufsrecht nach Art. 14 Abs. 2 c) i.V.m. Art. 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO zu.

8)    Sonstige Rechte des Kunden: Dem Kunden stehen ab dem 25.05.2018 bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere nach Maßgabe der DS-GVO) folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit. Zudem hat der Kunde das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten zu beschweren. Bis zum 25.05.2018 ergeben sich Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Beschwerderechte des Kunden aus den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Anschrift der für den Lieferanten zuständigen Aufsichts-behörde lautet: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Postfach 71 16, 24171 Kiel, Tel 0431 988-1200, Fax 0431 988-1223, E-Mail mail@datenschutzzentrum.de.

§ 9 Schlussbestimmungen

1)    Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach Wahl des Verkäufers Lübeck oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

2)    Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (SISG) gilt nicht.

3)     Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

[Service-Bund National Vertriebsgesellschaft mbH, Stand: Mai 2018]